Populisten sind ins Hintertreffen geraten

Die Covid-19-Pandemie überrollte im März die Tagespolitik nahezu global. Themen, die vorher im Zentrum der öffentlichen Meinungsbildung standen, wurden zurückgestellt. Nahezu sämtliche Regierungen der Welt wechselten in einen Notfallmodus. In engen Regierungszirkeln erarbeitete Dekrete und Verordnungen bestimmten fortan den Alltag, selbst in traditionell demokratisch aufgestellten Staaten. Mit Blick auf Personen mit einer starken Medienpräsenz wie den US-Präsidenten Donald Trump könnte der Eindruck entstehen, Populismus sei während der Krise erstarkt. Doch ist das wirklich so? Während der Eskalationsphase der Pandemie sind die Zustimmungsraten für die Regierenden in den meisten Staaten gestiegen. Die Zustimmung erhöhte sich unabhängig davon, welcher Couleur die Regierung angehörte und ob diese dem populistischen Lager zuzuordnen war.

Patriotismus als Reaktion gegen die Covid-19- Pandemie

Der Effekt ist aus der Historie gut bekannt: Tritt eine als von aussen wahrgenommene Bedrohung ein, steigt die Zustimmung für die Regierenden. Als Erklärung werden folgende Argumente vorgebracht:

• bei einer Bedrohung von aussen wird die Identifikation mit der eigenen Gruppe, der eigenen Nation gestärkt, Patriotismus wächst
• in der Bedrohungssituation tritt eine Fokussierung auf die Bedrohung ein, den Regierenden wird Nachsicht eingeräumt bei der Behandlung anderer, in der Situation als nachrangig wahrgenommener Probleme
• die öffentliche Meinungsbildung, der politische Diskurs wird während der Notlage ausgesetzt, konträre Stimmen der Opposition versiegen oder haben keine Plattform, oppositionelle Politiker unterstützen zeitweilig die Regierenden, womit die Regierenden relativ mehr Gehör finden, was die Opposition in den Hintergrund drängt

Unterstellt werden darf, dass einzelne Regierende diesen wohl bekannten Effekt «Rally round the flag» (frei übersetzt: das Scharen um die heimische Flagge) bewusst ausnutzten. So hat der französische Präsident Emmanuel Macron früh die Kriegsrhetorik bemüht: «Nous sommes en guerre». Der amerikanische Präsident hat durch gezielte Schuldzuweisung und Wortwahl für die Pandemie («Chinese virus») das Narrativ der Bedrohung von aussen gestärkt.

Nach der Krise gewinnen «alte Themen» an Bedeutung

In vielen Staaten erscheint die Covid-19-Pandemie Ende Juni weitgehend unter Kontrolle. Die Fallzahlen aktiv Erkrankter waren vielfach stark gesunken oder wenigstens wurde das exponentielle Wachstum gestoppt. Eine kritische Aufarbeitung des Notfallregimes im eigenen Staat beginnt, Entscheidungsfehler werden angesprochen, der Vergleich mit anderen Staaten im Umgang mit der Krise erscheint legitim. Die alten, vor der Krise bestimmenden politischen Themen gewinnen an Bedeutung, vermengen sich aber mit Fragen der Krisenaufarbeitung, wie die Verknüpfung von Klimaschutzzielen mit Corona-Wirtschaftshilfen. Der politische Diskurs lebt wieder auf. 

Für die Entwicklung der Zustimmungsraten für die Regierenden nach der Akutphase der Pandemie ergibt sich ein differenziertes Bild. Regierungen, die die Krise im Vergleich zu anderen Staaten besser gemeistert haben, konnten ihre erhöhten Zustimmungswerte zunächst erhalten.

Populisten, die im Krisenmanagement versagten oder auf Tauchstation gegangen sind, wurden eher abgestraft. Die Frage ist, wie nachhaltig diese politische Verschiebung sein wird. Die vor der Krise bestimmenden Themen wie die Verteilung von Einkommen und Vermögen, Immigrationsfragen, Spannungen durch die unterschiedliche Wirtschaftskraft und die Staatsverschuldung in der Eurozone dürften wieder verstärkt auf der Tagesordnung stehen. Durch die Folgen des Lockdowns sind viele dieser Probleme und Verwerfungen grösser geworden, die zusätzlichen Lasten werden noch viele Jahre zu tragen sein. Die Gefahr steigt, dass Populisten wieder vermehrt Aufmerksamkeit erhalten. Die Regierungen sind gezwungen, die Probleme mutiger und konsensorientierter anzugehen und so den Populisten als Blitzableiter allgemeiner Unzufriedenheit und Ratlosigkeit ein Gegengewicht zu bieten. Inwieweit dies gelingen wird, hängt entscheidend davon ab, wie die wirtschaftliche Krise in den kommenden Monaten und Jahren gemeistert wird.