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Staat: «Retter in der Not», und dann?

Angela Merkel gilt in Deutschland als «Mutter der Nation». In der Corona-Krise stand die Bundeskanzlerin als Sinnbild für die Sehnsucht der Menschen nach einem guten, allwissenden, Probleme lösenden Staat. Auch in vielen anderen Ländern tat sich der Staat in der Gesundheitskrise als lenkende Hand hervor. Doch auch wenn die staatlichen Eingriffe in der Pandemie notwendig waren, ist eine künftig dominantere Rolle wenig wünschenswert.
Am 19.08.2020 in N° 2/2020 von Dr. Stefan Kunzmann, Leiter Investment Research und Bernd Weeber, Portfoliomanager

Im Verlauf der Covid-19-Pandemie wurde der Ruf nach staatlichen Interventionen zunehmend lauter. Und die Politik wurde aktiv: Sie leitete in vielen Bereichen eine Vollbremsung von Wirtschaft und Gesellschaft ein. In Europa haben – ausser Schweden – ausnahmslos alle Staaten in dieser Ausnahmesituation drastische Massnahmen ergriffen und vielen Unternehmen verboten, ihre Geschäfte weiterzuführen. Dies, um die Bevölkerung vor einer Ausbreitung des Coronavirus zu schützen. Unternehmen konnten diese Entwicklung weder voraussehen noch frühzeitig darauf reagieren. Restaurants durften faktisch von heute auf morgen nicht mehr öffnen, Bekleidungsgeschäfte blieben auf ihrer oftmals saisonalen Ware sitzen. Gleichzeitig haben die Länder umfassende Massnahmenpakete zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Weg gebracht. Obwohl diese finanziellen Unterstützungspakete nicht alle wirtschaftlichen Schäden abdecken werden, sind sie als sinnvoll anzusehen. Auch wenn eine endgültige Würdigung erst viel später erfolgen kann. Dem Staat kommt in einer solchen Ausnahmesituation eine ordnende Rolle zu.

Mehr Staat bedeutet andere Formen von Wettbewerb und Vorteilsnahme

Die unterstützenden Massnahmen der Staaten für die Wirtschaft waren notwendig, um die Volkswirtschaften zu stabilisieren. Es stellt sich jedoch im Nachgang zur Pandemie die Frage, ob der Staat auch zukünftig eine stärkere, eine dominante Rolle innerhalb der Wirtschaft einnehmen sollte oder nicht. Befürworter sehen darin den Vorteil, dass sich der Staat mehr für das Gemeinwohl seiner Bürger einsetzt, während sie Unternehmen indirekt ein hohes Mass an Egoismus und Eigennutz unterstellen. Entsprechend wären Staatsbeteiligungen an wichtigen Firmen eines Landes wünschenswert, um das Gemeinwohl zu fördern und um eine gerechtere Welt zu schaffen. Diese Ideen sind nicht neu. Auch Sozialismus und Kommunismus hatten die hehren Ziele einer besseren und gerechteren Gesellschaftsordnung und sind an der Realität der menschlichen Egoismen gescheitert. Mehr Staat bedeutet (leider) keine gerechtere Welt, sondern nur andere Formen von Wettbewerb und Vorteilsnahme.

Mehr Staat bedeutet keine gerechtere Welt.

Wo sich der Staat einbringen sollte – und wo nicht

Zugleich zeigt die Nationalökonomie durchaus sinnvolle Wegleitungen auf, in welchen Bereichen sich der Staat engagieren und aus welchen er sich besser heraushalten sollte. Heraushalten sollte er sich speziell aus Bereichen, in denen Güter und Dienstleistungen in ausreichendem Masse von privater Seite hergestellt und von Konsumenten entsprechend nachgefragt werden. Eingriffe eines scheinbar «allwissenden» Staates würden Produktions- und Lieferprozesse stören und in erheblichem Umfang zu Ineffizienzen und Wohlfahrtsverlusten führen.

Es gibt aber durchaus Bereiche, in denen der Staat aktiv sein sollte. Die Rede ist dabei von sogenannten «meritorischen Gütern». Dies ist dann der Fall, wenn Güter und Dienstleistungen nicht in einem ausreichenden und gesellschaftlich gewünschten Umfang privatwirtschaftlich bereitgestellt werden. Wobei bereits über die Begrifflichkeit «ausreichend und gesellschaftlich gewünscht» trefflich zu diskutieren wäre. Im Allgemeinen stehen hier bestimmte Infrastrukturmassnahmen, das Bildungssystem, aber auch das Gesundheitswesen im Fokus. Speziell beim Gesundheitswesen hat die Covid-19-Pandemie in vielen Ländern Defizite offengelegt. Hier ist im Nachgang der Krise ein Aufarbeiten der Versäumnisse und die Suche nach sinnvollen Lösungsansätzen angebracht. 

«Mehr Staat» kann keine dauerhafte Lösung sein

Die Corona-Krise hat der globalisierten Bevölkerung schmerzhaft vor Augen geführt, wie anfällig das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem sein kann. Staaten sind in dieser Ausnahmesituation ihrer Rolle als Retter in der Not in aller Regel gerecht geworden. Dies impliziert jedoch nicht, dass Staaten auch in normalen Zeiten eine umfassendere Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft spielen sollten. Es gibt sicherlich Bereiche, die vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Covid-19 einer Überprüfung hinsichtlich zusätzlicher staatlicher Massnahmen oder einer Anpassung des Ordnungsrahmens unterzogen werden müssen. Aber selbst in Bereichen wie dem Gesundheitswesen kann die einfache Formel «mehr Staat» nicht die Lösung sein.

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Dr. Stefan Kunzmann, Leiter Investment Research und Bernd Weeber, Portfoliomanager

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