Die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen sind abgebrochen und die umstrittenen Punkte werden im Nachgang heiss diskutiert. Ein Umstand, der auf einen taktischen Fehler hinweist? Erfahren Sie mehr dazu von BKB-CIO Dr. Sandro Merino.
Der Bundesrat hat am 26. Mai den Abbruch der 2014 begonnenen Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen kommuniziert. Am Schweizer Aktienmarkt gab es auf diese überraschende Nachricht keine nennenswerte Reaktion. Sicherlich sollte man die wirtschaftliche Tragweite des Entscheides nicht an der kurzfristigen Reaktion an den Börsen messen. Man kann daraus höchstens ableiten, dass die kurzfristig messbaren Auswirkungen gering sind und dass die Wertschöpfung der 20 weltweit tätigen SMI-Unternehmen, die an der Schweizer Börse kotiert sind, offenbar nicht unmittelbar vom Gelingen dieser Verhandlung abhängt. Dass im Gegensatz dazu der Brexit-Entscheid vor fünf Jahren zu einer nachhaltigen Abwertung des Pfunds um etwa 15 % geführt hat, legt nahe, dass ein Vergleich mit der Entwicklung in Grossbritannien wenig Gemeinsamkeiten mit der Schweizer Situation zum Vorschein bringt.
Der, zumindest vorläufige, Abbruch der Verhandlungen wird vor allem auf die innenpolitische Uneinigkeit zu zwei Themen zurückgeführt: Das Rahmenabkommen regelt die Bestimmungen über die Entsendung von Arbeitnehmenden im Rahmen der zeitlich beschränkten Dienstleistungsfreiheit. Es blieb umstritten, ob die im Entsendegesetz separat geregelte Kontrolle der Einhaltung von Mindestlöhnen einen ausreichenden Lohnschutz bietet.
Die Unionsbürgerrichtlinie (2004/38/EG) wird im Rahmenabkommen und im Freizügigkeitsabkommen zwar nicht erwähnt, dennoch drehte sich die politische Diskussion in der Schweiz um die Frage, inwiefern das Rahmenabkommen zu einer Gewährung von Rechten aus der Unionsbürgerrichtlinie führen würde. Wie sich die Schweiz in Europa künftig positionieren will, muss offenbar eingehender geklärt werden. Der gewohnte bilaterale Weg ist aber durch den Verhandlungsabbruch der Schweiz vorerst infrage gestellt. Die konkreten Auswirkungen und die denkbaren Kompromisse zu obigen zwei Fragen wurden öffentlich kaum im Detail und fachlich fundiert diskutiert. Es fällt nun auf, dass die Diskussion nach dem Verhandlungsabbruch intensiv stattfindet. Ein Umstand, der bei Verhandlungen im Allgemeinen auf einen taktischen Fehler hinweist. Das Scheitern des Rahmenabkommens und die Beispiele, wie globale Interessen der USA mit traditionellen Standortvorteilen eines kleinen Landes wie der Schweiz in Konflikt geraten könnten, zeigen, dass die aussenpolitischen Abhängigkeiten für die Schweiz in den nächsten Jahren zunehmen könnten. Joe Bidens Vorstoss für einen weltweiten Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne von 21 % ist für die Schweiz ein Vorschlag, der bei Umsetzung zu deutlichen Anpassungen führen würde. Im Durchschnitt liegt der Steuersatz in der Schweiz bei 15 %.
Mit Spannung erwartete US-Arbeitsmarktdaten
Die am 4. Juni veröffentlichten US-Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai blieben leicht unter den Erwartungen. Von einer Überhitzung am US-Arbeitsmarkt kann derzeit keine Rede sein, auch wenn die Lohnentwicklung im Mai leicht über den Erwartungen lag. Aus unserer Sicht bestätigt sich die Auffassung eines vorübergehenden (transienten) Anstiegs der Inflation in einem weiter anhaltenden Tiefzinsumfeld. Die Aktienmärkte haben kaum auf die Arbeitsmarktzahlen reagiert.
Strategie: Aktienübergewicht 2021 erfolgreich
Im Mai hat der Schweizer Aktienindex SPI fast 4 % zugelegt und damit neue Allzeithochs erreicht. Auch die europäischen Aktienindices haben, in CHF bewertet, mehr als 3 % an Wert gewonnen. Die in unserer Anlagestrategie umgesetzte Übergewichtung war damit erfolgreich. Unsere nachhaltige, ausgewogene Anlagelösung hat bis Anfang Juni etwa 5,8 % Nettorendite, d. h. nach Abzug aller Kosten, erzielt. Aufgrund der robusten Konjunkturaussichten sind weitere Kursgewinne an den Aktienmärkten möglich. Wir halten in unserer Anlagestrategie – vorerst noch – an unserer taktischen Übergewichtung von Aktien fest. Eine partielle Gewinnmitnahme und eine Reduktion des Aktienübergewichts wirken aufgrund steigender Bewertungen und des weitverbreiteten Optimismus zunehmend attraktiv.
Dr. Sandro Merino
Chief Investment Officer und Leiter BKB Asset Management
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