Vorsorgeauftrag, Patientenverfügung und Vollmacht

Der Vorsorgeauftrag ist neben der Patientenverfügung eines der beiden Instrumente des Erwachsenenschutzrechtes. Er ermöglicht es Ihnen als handlungsfähige Person, Folgendes festzulegen:

• Wer betreut Sie im Falle einer Urteilsunfähigkeit (z.B. infolge Altersdemenz oder Unfalls) auf welche Weise?
• Wer vertritt Sie im Rechtsverkehr?
• Wer übernimmt die Vermögens- und/oder Personensorge?

Es ist wichtig, dass Sie die beauftragte Person sorgfältig auswählen. Sie muss einerseits fachlich und persönlich geeignet und andererseits vertrauenswürdig sein.

Grundsätzlich jede volljährige Person. Besonders wichtig ist er für:

• Personen ab 50
• Konkubinatspaare mit komplexen Vermögensverhältnissen
• Ehepaare mit komplexen Vermögensverhältnissen
• Paare mit Liegenschaften

Ohne vorhandenen Vorsorgeauftrag entscheidet die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), wer Ihre Angelegenheiten regelt.

Ein Vorsorgeauftrag kann einzelne oder sämtliche Bereiche regeln. Ein umfassender Vorsorgeauftrag beinhaltet folgende drei Bereiche:

Personensorge

Die von Ihnen bestimmte Person darf das Nötige veranlassen und Aufträge an Dritte erteilen, damit Sie angemessen gepflegt und betreut werden können. Sie kann Pflegepersonal anstellen oder Sie in ein Spital oder Heim einweisen. Für medizinische Einrichtungen und andere Institutionen ist sie die Ansprechperson.

Vermögenssorge

Damit regeln Sie, wer für Ihre Finanzen zuständig ist. Das betrifft Ihr laufendes Einkommen, Ihr Vermögen und den Zahlungsverkehr, kann aber auch Unternehmen und Grundstückgeschäfte beinhalten.

Rechtsvertretung

Der Vorsorgebeauftragte vertritt Sie gegenüber Behörden, Sozialversicherungen, Versicherungen und Privaten. Er darf je nach Auftragsumfang z.B. Verträge für Sie abschliessen und Ihre Steuererklärung einreichen. Sie können eine oder mehrere Personen einsetzen.

Erfährt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) von Ihrer Urteilsunfähigkeit, prüft sie,

• ob ein gültiger Vorsorgeauftrag vorliegt,
• ob dieser wirksam ist, d.h. die Urteilsunfähigkeit tatsächlich eingetreten ist,
• ob die von Ihnen beauftragte Person geeignet und bereit ist, das Mandat anzunehmen,
• und ob Ihr Vorsorgeauftrag genügt oder ob weitere Massnahmen notwendig sind.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hält die KESB in einer Verfügung die Wirksamkeit und den Inhalt Ihres Vorsorgeauftrags fest. Die beauftragte Person erhält eine Legitimationsurkunde, mit der sie sich gegenüber Dritten ausweisen kann. Die Aufgabe der KESB ist damit grundsätzlich beendet. Sie greift nur dann ein, wenn Ihr Wohl gefährdet ist oder mögliche Interessenkonflikte bestehen.

Solange Sie urteilsfähig sind, entscheiden selbstverständlich weiterhin nur Sie allein.

Es gibt zwei Möglichkeiten:

• Vollständig von Hand geschrieben, datiert und unterschrieben
• Nicht von Hand geschrieben, dafür aber öffentlich beurkundet beim Notar

Ohne diese Form ist der Vorsorgeauftrag ungültig.

Hinterlegung:

Sie haben die Möglichkeit, den Vorsorgeauftrag gegen eine Gebühr bei der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu hinterlegen. Der Ort der Hinterlegung kann zudem beim kantonalen Zivilstandamt registriert werden.

Eine Patientenverfügung entlastet Ihre Angehörigen in schwierigen Momenten. Sie schafft Klarheit und Sicherheit. Mit einer Patientenverfügung halten Sie fest, welche medizinischen Behandlungen Sie wünschen oder ablehnen, wenn Sie nicht mehr urteilsfähig sind. So stellen Sie sicher, dass Ihr Wille respektiert wird – auch in einer schweren Krankheit oder nach einem Unfall.

Die Basler Kantonalbank unterstützt Sie dabei, Ihre persönliche Vorsorge ganzheitlich zu regeln. Damit finanzielle, rechtliche und medizinische Fragen frühzeitig geklärt sind.

Sie bestimmen zum Beispiel:

• Ob lebenserhaltende Massnahmen durchgeführt werden sollen.
• Ob Sie künstlich ernährt oder beatmet werden möchten.
• Wer für Sie mit Ärztinnen und Ärzten entscheiden darf.

Sie haben in der Patientenverfügung grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wie Sie Ihre Anordnungen treffen können, wobei diese miteinander kombinierbar sind:

• Zustimmen zu bzw. ablehnen von medizinischen Massnahmen: Sie legen fest, welchen Massnahmen Sie zustimmen und welche Sie ablehnen. Sie können sich aber auch darauf beschränken, Werthaltungen und Ansichten zu umschreiben. Die Patientenverfügung kann Anordnungen enthalten zu Themen wie Transplantation und Obduktion.
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• Vertretungsberechtigte Person bestimmen: Sie bezeichnen eine Person, die zusammen mit den behandelnden Ärzten die medizinischen Massnahmen bespricht und in Ihrem Namen entscheidet, wenn Sie dazu nicht in der Lage sind. Sie können dem Vertreter auch konkrete Anweisungen geben und Wünsche äussern. Für den Fall, dass die bezeichnete Person nicht verfügbar ist, können Sie eine Ersatzperson bestimmen.

Bei Eintritt der Urteilsunfähigkeit

Werden Sie urteilsunfähig, wird die Patientenverfügung verbindlich. Sie gilt als Ihr Wille und besagt, ob Sie einer Behandlung zustimmen oder diese ablehnen. Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, sich an Ihre schriftlich festgehaltenen Anweisungen zu halten, sofern diese gesetzeskonform sind. Solange Sie urteilsfähig sind, entscheiden Sie immer selbst.

Hinterlegung
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Wichtig ist, dass Ihre Angehörigen oder Vertrauenspersonen wissen, dass eine Patientenverfügung besteht und wo sie aufbewahrt wird. Sie müssen die Adressaten selber über Ihre Verfügung informieren, die Ärzte haben jedoch abzuklären, ob eine solche vorliegt.

Wir empfehlen Ihnen, sich beim Erstellen einer Patientenverfügung beraten zu lassen. Informieren Sie sich bei Ihrem Hausarzt. Empfohlen wird eine Aktualisierung Ihrer Patientenverfügung alle drei bis fünf Jahre.

Vorlagen und weitere Informationen

Verschiedene Organisationen in Basel stellen auf ihrer Website Vorlagen zur Verfügung, so etwa:
www.ggg-voluntas.ch oder www.basler-patientenverfuegung.ch

Die Patientenverfügung muss:

• schriftlich (aber nicht zwingend von Hand) verfasst sein,
• datiert werden,
• persönlich unterschrieben sein.

Sind die Formvorschriften nicht eingehalten, ist die Verfügung ungültig. Sie kann jedoch der vertretungsberechtigten Person dazu dienen, den mutmasslichen Willen zu ermitteln.
Wir raten Ihnen, Patientenverfügungen alle drei bis fünf Jahre neu zu datieren und zu unterzeichnen oder ganz neu zu verfassen.

Widerrufen der Patientenverfügung

Sie können die Patientenverfügung, solange Sie urteilsfähig sind, jederzeit schriftlich oder mündlich widerrufen oder vernichten.

Das Errichten einer Patientenverfügung setzt lediglich voraus, dass Sie urteilsfähig sind. Das heisst, auch urteilsfähige Minderjährige können eine Patientenverfügung errichten, sobald sie die Tragweite ihrer Verfügung abschätzen können.