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Eignerstrategie für die Basler Kantonalbank

Der Regierungsrat hat heute die Eignerstrategie der Basler Kantonalbank für die Jahre 2017 bis 2021 beschlossen. Sie richtet sich primär an den Bankrat als oberstes Aufsichtsorgan und gibt ihm die Eckwerte für die strategische Ausrichtung der Bank vor. Der Grosse Rat erhält die Eignerstrategie, welche am 1. April 2017 in Kraft tritt, zur Kenntnisnahme.

Der Regierungsrat hat heute die Eignerstrategie der Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2021 beschlossen. Gemäss § 19 des revidierten BKB-Gesetzes legt der Regierungsrat jeweils für vier Jahre fest, welche strategischen Ziele der Kanton als Eigner der BKB erreichen will. Die Strategie wurde gestützt auf die vom Regierungsrat erlassenen Richtlinien zur Public Corporate Governance vom 23. April 2015 erarbeitet.

Der Kanton Basel-Stadt sorgt gemäss § 29 der Kantonsverfassung (KV) mit günstigen Rahmen-bedingungen für die Entwicklung einer leistungsfähigen und strukturell ausgewogenen Wirtschaft. Ferner orientiert sich der Kanton Basel-Stadt gemäss § 15 der KV an den Bedürfnissen und am Wohlergehen der Bevölkerung. Die BKB trägt dazu bei, diese Ziele zu erreichen, indem sie die Bevölkerung und die lokalen Wirtschaft mit Bankdienstleistungen versorgt. Hierzu gehören der Zahlungsverkehr, Anlage- und Finanzierungsgeschäfte sowie die Förderung von Wohneigentum. Zudem dient die BKB dem Kanton Basel-Stadt durch ihr soziales und gesellschaftliches Engagement.

Die Eignerstrategie ergänzt diese übergeordneten Ziele mit politischen Vorgaben und mit Vorgaben zur Führung und Steuerung der BKB. Danach soll die BKB u.a. ihre Entscheide nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen fällen und nur Risiken eingehen, die für eine Bank ihrer Grösse und Ausrichtung vertretbar sind. Die BKB hat eine langfristig ausgerichtete Geschäftspolitik zu verfolgen. Der Eigner erwartet, dass die BKB über eine solide Eigenmittelausstattung verfügt. Es wird daher vorgegeben, dass die tatsächliche Eigenmittelausstattung der BKB drei bis sieben Prozentpunkte über dem gesetzlich geforderten Wert liegt. Weiter erwartet der Eigner, dass die BKB sich für die Wirtschaft und besonders für KMUs und Startup-Unternehmen engagiert. Aus finanzieller Sicht erwartet der Kanton über die nächsten vier Jahre eine durchschnittliche Gewinnablieferung von mindestens 45 Mio. Franken.

Die BKB ist angehalten, eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik zu verfolgen. Sie muss die Gleichstellung der Geschlechter fördern. Dazu soll der Bankrat anstreben, dass im Kader und in der Geschäftsleitung Frauen und Männer mindestens zu je einem Drittel vertreten sind. Die Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen ist regelmässig zu überprüfen. Weiter legt die Eignerstrategie fest, dass die BKB die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung zu fördern hat und sich in der Berufsbildung engagiert.

Eignerstrategie für die Basler Kantonalbank 2017-2021 (PDF, 53 KB)