Trump-Zölle vor Gericht: Wie legal sind seine Massnahmen?

Heutige Marktentwicklung

Trump verliert vor Gericht, doch seine Importzölle bleiben vorerst bestehen. Die Märkte blicken gespannt auf Arbeitsmarktdaten und mögliche Zinssenkungen der Fed. Gleichzeitig sorgen Personalrochaden und eine Regierungskrise in Frankreich für zusätzliche Unsicherheit.
Gestern in CIO-Kommentar von Dr. Sandro Merino, Leiter Asset Management
Ein US-Berufungsgericht sprach dem US-Präsidenten Donald Trump am vergangenen Freitag die Befugnis ab, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz massive Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Trotz dieser richterlichen Entscheidung werden die neuen Zollabgaben aber vorerst weiter erhoben. Und die Frage, ob der US-Präsident verfassungsrechtlich diese Kompetenz besitzt könnte am Ende beim Obersten Gericht der USA landen. Unter anderem hatten US-Unternehmen und von den Demokraten geführte Bundesstaaten gegen die Einführung der Zölle geklagt. Es dürfte nun Monate dauern bis diese Fragen in oberster richterlicher Instanz geklärt sind.

Schwache US-Arbeitsmarktstatistik im August als Impuls für USD-Zinssenkung?

Viele namhafte US-Ökonomen (darunter 2001 Ökonomie Nobelpreisträger Joseph Stiglitz) erwarten negative Auswirkungen der neuen Zölle für die US-Wirtschaft. Es dürfte aber noch einige Quartale dauern, bis sich die Auswirkungen der Zölle beim US-Wirtschaftswachstum, bei der Inflation und am Arbeitsmarkt deutlich manifestieren könnten.
Entsprechend werden alle neuesten US-Wirtschaftsstatistiken von den Finanzmärkten mit Hinblick auf die Frage, ob die Zölle für negative Entwicklungen verantwortlich sind, akribisch analysiert. Am kommenden Freitag, 5. September, erscheint die Arbeitsmarktstatistik für den Monat August. Die Prognosen erwarten einen bloss bescheidenen Anstieg der Beschäftigung. Sollte sich dies bewahrheiten, dann wird es wahrscheinlicher, dass die US-Notenbank am kommenden Zinsentscheid vom 17. September die Leitzinsen um 0.25% senken wird.

Die Frage der Einflussnahme Donald Trumps auf die Zusammensetzung des Direktoriums der US-Notenbank Fed sorgt für Besorgnis am Markt für US-Staatsanleihen. Den Rücktritt des FED-Direktionsmitglieds Adriana Kugler nutzt Trump nun um seinen Wirtschaftsberater Stephen Miran in das Entscheidungsgremium der US-Notenbank zu bringen. Es scheint aber nicht Trumps Absicht zu sein, Stephen Miran als Nachfolger des aktuellen Notenbankpräsidenten Jerome Powell in Rennen zu setzen. Die Amtszeit der abtretenden Adriana Kugler endet im Januar 2026 und Stephen Miran wird nur bis zum Ende der für Adriana Kugler vorgesehenen Amtsperiode im Amt sein. Offen ist derzeit auch, ob Miran am 4. September von der zuständigen Senatskommission für sein Amt bestätigt wird. Miran gilt durch Aufsätze zur Reform des globalen Handelssystems und zu einer Reform der US-Notenbank als Einflüsterer für Donald Trumps brachiale Handelspolitik.

Die Amtsperiode Jerome Powells endet im Mai des kommenden Jahres. Es ist absehbar, dass Trump versuchen wird über diese wichtige Nomination seine Vorstellungen zur US-Geldpolitik aufzuprägen. Dabei besteht aber das Risiko, dass eine als weniger unabhängig wahrgenommene US-Fed zu einem Preiszerfall (d.h. Zinsanstieg) bei längerfristigen US-Staatsanleihen führen könnte. Auch der USD könnte dabei unter zusätzlichen Druck geraten.

Regierungskrise in Frankreich

Am 8. September ist im französischen Parlament eine Vertrauensabstimmung über die Regierung des Premierministers François Bayrou vorgesehen. Derzeit ist kein politischer Kompromiss im Raum und der amtierenden Premierminister braucht die Unterstützung im politischen Spektrum sowohl von rechts als auch von links. An den Finanzmärkten werden die Zinsen für 10-jährige französische Staatsanleihen als Risikoindikator gewertet. Mit einem Anstieg der Verfallsrendite im Bereich von 0.1% bis 0.2% ist die Situation an den Märkten bisher recht stabil. Auch der französische Aktienmarkt hat, zumindest bisher, eher gelassen auf das drohende Ende der Regierung Bayrou reagiert.
Die Amtszeit des Französischen Staatspräsidenten Macron endet im März 2027. Die eigentliche Frage lautet also bereits jetzt, ob sich Macron realistische Chancen auf eine mögliche dritte Amtszeit ausrechnen kann und wie er sich mit Hinblick darauf in dieser drohenden Regierungskrise positionieren wird.

Heutige Marktentwicklung (Stand ca. 12:00 Uhr, 1. September 2025, Basel Zeit)

Der Schweizer Aktienindex (SMI) startet heute mit leichtem Plus von 0.2% in die neue Handelswoche. Auch der deutsche Aktienindex (DAX) startet die neue Woche mit einem Plus von 0.2%.

Die US-Aktienmärkte bleiben aufgrund des Labor Day Feiertages (Gedenktag für die Arbeiterbewegung) am heutigen Montag geschlossen.

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