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Populismus im Westen, Seidenstrasse im Osten

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise sind in zahlreichen westlichen Staaten die Populisten in der Politik auf dem Vormarsch. Befeuert durch die wirtschaftliche Stagnation und die Verlagerung vieler Arbeitsplätze ins Ausland. Ganz anders in China: Dort bringt die kommunistische Regierung mit der «Neuen Seidenstrasse» ihr bisher ehrgeizigstes Projekt auf den Weg. Hat dieses Ansinnen Erfolg, kommt das Reich der Mitte auf dem Weg zur Nummer eins in der Welt ein gutes Stück weiter.
Am 10.01.2020 in N° 1/2020 von Brigitta Lehr, Finanzanalystin, und Peter Berger, Investment Advisor
Die politische Landschaft hat in vielen liberalen Demokratien deutliche Umwälzungen erfahren. Der Ausgang des Brexit-Referendums oder der Erfolg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen haben mehrheitlich überrascht. Bürger taten bei Strassenprotestbewegungen wie Occupy Wall Street, Pegida und Gilet Jaunes ihren Unmut kund. Populistische Parteien an den Rändern der etablierten Parteienspektren – häufig neu gegründet wie die AfD (Deutschland), Syriza (Griechenland), Vox und Podemos (Spanien) oder Movimento 5 Stelle (Italien) – haben gewaltigen Zuspruch erfahren. Der Wählerschwund bei den etablierten Parteien und die Zersplitterung der Parteienlandschaft (Fraktionalisierung) haben Regierungsbildungen und politische Lösungen erschwert.

Populismus: Typisches Symptom für die Zeit nach Finanzkrisen

Populismus, Fraktionalisierung und Proteste als Ausdruck des Unmuts der Menschen sind weitgehend typische Auswirkungen von Rezessionen, die durch Finanzkrisen ausgelöst wurden. Im Gegensatz zu Konjunktureinbrüchen, die durch exogene Schocks wie beispielweise die Ölkrise in den 1970er Jahren begründet sind, betrachten grosse Teile der Bevölkerung Finanzkrisen als endogen, also selbstverschuldet, und deshalb vermeidbar. Unpopuläre Bankenrettungen, verschärfte Auseinandersetzungen zwischen Schuldnern und Gläubigern wie im Fall Griechenlands sowie gestiegene Verteilungsungleichgewichte schüren Empörung. Sie werden ebenso wie die Langwierigkeit des Erholungsprozesses als Führungsversagen empfunden.


Bild unten: Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sind regelmässige Begleiterscheinungen von Populismus.

Globalisierung schwächte den Industriesektor und verschärfte das Stadt-Land-Gefälle

Auch die Globalisierung hat die Ungleichgewichte in den westlichen Industrieländern massgeblich verschärft. Produktionskapazitäten des verarbeitenden Gewerbes wurden in Schwellenländer, allen voran nach China, verlagert. Dagegen haben sich der IT- und Dienstleistungssektor in den alten Industrieländern dynamisch entwickelt. Profitiert haben die bildungsorientierten Bewohner der Metropol­regionen. Dagegen stehen die Arbeitnehmer des verarbeitenden Gewerbes und die Bevölkerung ländlicher Gegenden überwiegend auf der Verliererseite. Sie geben die Schuld an ihrer Misere den etablierten politischen Eliten. Entsprechend haben Parteien, die populistisch agitieren, leichtes Spiel. Diese präsentieren sich dem Volk als wahre Vertreter und Verteidiger. Zu ihrem üblichen Drehbuch gehört es, den etablierten Eliten Betrug an der unschuldigen Bevölkerung vorzuwerfen und externe Gefahren für die Nation heraufzu­beschwören. Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sind regelmässige Begleiterscheinungen von Populismus, die im abgelaufenen Jahrzehnt durch massive Migrationsbewegungen besonders befeuert wurden. Verschwörungstheorien fallen auf fruchtbaren Boden, die Digitalisierung ermöglicht die Verbreitung von Desinformation. Phänomene wie «Reichsbürger» haben Hochkonjunktur. Globalisierung wird als Komplott gegen die Nation dargestellt.

Populisten stellen das Volk – unzutreffenderweise – als homogene Einheit dar. Pluralismus, Rechte und Freiheiten des Einzelnen sowie demokratische Normen wie freie Meinungsäusserung oder Gewaltenteilung haben geringe Relevanz. Beispiele dafür lieferten in der vergangenen Dekade unter anderem die Türkei, Ungarn oder Polen. Nachdem autoritäre Kräfte dort in freien Wahlen an die Macht kamen, wurden Pressefreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz untergraben.


Grafik oben: Scheitelpunkt der Globalisierung scheint aufgrund natürlicher Grenzen erreicht; Weltweite Exporte in % des globalen BIP

Das globale Integrationsniveau kann kaum noch gesteigert werden. In Schwellenländern werden zunehmend eigene Produkte konsumiert. Technischer Fortschritt ermöglicht eine Komplexitätsreduktion der Wertschöpfungsketten, Automatisierung macht lokale Fertigung rentabler. (Quelle: BKB, Bloomberg - Weltbank) 

 

Liberale Demokratien müssen um Einfluss in einer neuen globalen Weltordnung kämpfen

Mit dem Aufstieg Chinas, das 2010 den Rang als zweitgrösste Wirtschaftsmacht der Welt erklommen hat, ist ein neuer geopolitischer Wettbewerb über die Rolle und den Einfluss der liberalen Demokratien des Westens in der internationalen Weltordnung entstanden.

Die ursprünglichen Erwartungen des Westens, dass sich mit einer Angleichung des Wohlstands auch westliche Wertvorstellungen durchsetzen würden, haben sich nicht erfüllt. Vielmehr haben die wirtschaftlichen Erfolge in China das Vertrauen in das eigene autoritäre System und die Ambitionen gestärkt. Zur Ausweitung ihres geopolitischen Einflusses setzen die Chinesen auf eine Kombination aus wirtschaftlichen, politischen und militärischen Instrumenten: Beispiele hierfür sind die 2013 lancierte Neue Seidenstrassen-Initiative, die 2015 gegründete Asian Infrastructure Development Bank oder die Eröffnung der ersten Auslands-Militärbasis in Djibouti im Jahr 2017. Im Westen wurde dagegen der Protest gegen erzwungene Technologietransfers, Verletzung geistiger Eigentumsrechte und Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Subventionen lauter, der 2018 mit der Anhebung von US-Zöllen auf chinesische Importe zum Ausbruch des Handelskonflikts führte.

Der Ausgang der Konfrontation ist noch offen. Eine Schwächung der Zusammenarbeit in multilateralen Institutionen ist gut möglich und würde die Lösung globaler Probleme wie Klimawandel und Terrorismus wesentlich behindern. Eine weitergehende Separierung in neue geopolitische Blöcke – etwa China versus USA, eventuell Europa als drittem Block – könnte massive wirtschaftliche Konsequenzen haben, die über die bereits spürbare Stagnation der Globalisierung (siehe Grafik oben) hinausginge und wesentliche wirtschaftliche Friktionen mit sich brächte: unterschiedliche Regulierungsstandards, divergierende Technologien und getrennte Zahlungssysteme könnten die wirtschaftlichen Kooperationsmöglichkeiten stark einschränken, zu verminderter Qualität oder höheren Preise und damit zu einem Produktivitätsverlust führen.

Bild unten: Die Neue Seidenstrasse verbindet China und Europa auf dem Landweg und Asien mit Afrika auf dem Seeweg und betrifft insgesamt 33% der globalen Wirtschaftsleistung.

Chinas Megaprojekt: Neue Seidenstrasse zwischen Unterstützung und Kritik

Doch es gibt auch Projekte, die die Kooperation zwischen China und seinen Abnehmerländern fördern. Dazu gehört die «Neue Seidenstrasse». In Anlehnung an die historischen Routen zwischen dem Mittelmeerraum und Ostasien will China mit der «Belt and Road Initiative» neue Handels- und Verkehrsnetze zwischen den Kontinenten aufbauen. Beijings Ziel ist es, bestehende Absatzmärkte näher an sich zu binden und neue zu erschliessen. Dazu will die kommunistische Regierung Eisenbahnlinien, Strassen und Seeverbindungen von China nach Europa und Afrika bauen.

Die sogenannte Belt and Road Initiative (BRI) erreicht Schätzungen des Brüsseler Think Tank Bruegel zufolge rund 65 % der Weltbevölkerung, betrifft 33 % der globalen Wirtschaftsleistung und rund 25 % des weltweiten Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Langfristig könnten bis zu USD 8 Billionen in Infrastrukturbauten wie Eisenbahnlinien, Strassen und Seeverbindungen investiert werden. Zum Vergleich: das globale Bruttoinlandsprodukt belief sich im Jahr 2018 auf USD 85 Billionen.

Die Neue Seidenstrasse als Verbindung zwischen China und Europa sowie Afrika würde den bisherigen transportbedingten CO2-Ausstoss – der Transport wird derzeit fast zur Gänze per See- oder Luftfracht abgewickelt – massiv reduzieren. Gegenwärtig werden nur 3 % der Güter über die Schiene transportiert, allerdings mit starken Zuwachsraten. Ebenso soll das Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 3 bis 3,5 % in Europa zu einem merklichen Beschäftigungszuwachs und für die Schaffung von mehreren Millionen Arbeitsplätzen sorgen. Auch die Handelskosten könnten um die Hälfte reduziert werden.


Am 29. April 2019 ist Ueli Maurer vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu einem Staatsbesuch empfangen worden. Mit dem Ziel, die innovative strategische Partnerschaft zwischen der Schweiz und China weiter zu vertiefen, hat die Schweiz das "Memorandum of Understanding" unterzeichnet.

China reagiert auf die Kritik mit einer diplomatischen Initiative

Trotz dieser eindrücklichen Zahlen ist das Projekt «Belt and Road Initiative» auch umstritten. Die Kritiker bemängeln, dass eine Kreditvergabe Chinas an teilnehmende Staaten dazu führen kann, dass sich diese in einer Schuldenfalle wiederfinden. Als Beispiel wird Sri Lanka aufgeführt, wo China einem Schuldenschnitt nur unter der Bedingung zugestimmt hat, für 99 Jahre alleine über den grössten Hafen des Landes, Hambantota, verfügen zu können. Die ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sagte dazu: «Infrastrukturinvestitionen können zu einem problematischen Anstieg der Schulden führen, wenn sie nicht vorsichtig gehandhabt werden.» Auch die vollumfängliche chinesische Kontrolle über die neue Infrastruktur (Kraftwerke, Pipelines, Datenleitungen, Tiefseehäfen, Strassen, Flughäfen, Bahnhöfe, Schienentrassen etc.) wird von diversen Marktbeobachtern moniert. Länder wie Tansania oder Sierra Leone haben ihre Infrastrukturprojekte aus Kosten- und Souveränitätsgründen sistiert. Ebenso gross sind die ökologischen Bedenken. Sie reichen von der Angst vor einer massiven Umweltverschmutzung und einer Ausbreitung von invasiven Arten bis hin zum kompletten Verlust von Lebensräumen für gewisse Tierarten in denjenigen Regionen, durch die die Zugtrassen hindurchführen. Trotz aller Kritik setzt die chinesische Führung alle Hebel in Bewegung, damit das Megaprojekt gebaut werden kann.

Als Reaktion auf die Kritik hat China zuletzt eine Reihe strategischer Schritte unternommen. Erstens hat China die Anzahl der Länder, die ein «Memorandum of Understanding» unterzeichnet haben, von ursprünglich 63 auf 126 (darunter die Schweiz, Italien, Österreich, Portugal) stark erhöht. Das Ziel: die geopolitischen Bedenken des Westens in Bezug auf dieses Projekt auszuräumen. Zweitens versucht China multilaterale Institutionen zu nutzen, um die Belt and Road Initiative voranzutreiben, unter anderem durch die Einbindung der Asian Infrastructure Investment Bank. Durch die Nutzung solch multilateraler Institutionen bietet das Projekt Raum für die Beteiligung anderer Industrieländer, insbesondere der europäischen Länder und Koreas. Gleichzeitig behält das Projekt die chinesischen Charakteristika und ermöglicht es China, die Kontrolle über Schlüsselprojekte zu behalten.

Die Stärke Chinas trägt nicht dazu bei, die aktuelle Schwäche in den liberalen Demokratien zu überwinden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis China die USA als Nummer Eins auf der Welt überholt. Das Problem der Zerrissenheit und dadurch häufig eingeschränkten Handlungsfähigkeit in vielen liberalen Demokratien wird sich kurzfristig nicht lösen lassen. Für nennenswerte Teile der Bevölkerung haben Demokratien an Attraktivität eingebüsst. Der Westen muss sich auf einen härteren Wettbewerb der politischen Systeme einstellen.


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