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Medienberichte zu Ermittlungen von US-Behörden

Basel, 27. Dezember 2010

Verschiedene Medien, insbesondere die New York Times, haben berichtet, US-Behörden würden im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungsdelikten gegen die Basler Kantonalbank ermitteln.

Diese Berichterstattung ist aufgrund der Verhaftung eines unabhängigen Vermögensverwalters namens Renzo Gadola erfolgt. Dieser soll, wie die Medien berichtet haben, inzwischen ein Schuldgeständnis abgelegt und gegenüber den US-Behörden seine Kooperation bei weiteren Ermittlungen zugesagt haben. Im Rahmen der Ermittlungen gegen Herrn Gadola und im Rahmen der Befragung desselben wurde die Basler Kantonalbank erwähnt.
Soweit es der BKB bekannt ist, ist der Sachverhalt wie folgt: Renzo Gadola, ein ehemaliger UBS-Bankangestellter, welcher seit Februar 2009 als unabhängiger Vermögensverwalter tätig ist, soll am 8. November 2010 in Miami verhaftet worden sein, nachdem er sich zwei Tage zuvor mit einem Kunden getroffen hatte. Im Dezember 2010 stand er gemäss Medienberichten in Miami vor Gericht. Er werde beschuldigt, zusammen mit einem anderen Schweizer Partner mehrere vermögende US-Bürger aktiv bei der Steuerhinterziehung unterstützt zu haben. Verschiedene Beweisdokumente sagen angeblich aus, dass Herr Gadola und sein Schweizer Partner über längere Zeit Vermögenswerte von der UBS auf Bankkonti bei der Basler Kantonalbank transferiert hätten. Ausserdem soll er einem Kunden von einer Offenlegung abgeraten haben.
Die Basler Kantonalbank ist nicht Partei dieses Verfahrens in den USA. Dieses Verfahren betrifft ausschliesslich Drittpersonen, weshalb die BKB dieses Verfahren nicht kommentieren kann. Einen konkreten Vorwurf gegen die Basler Kantonalbank hat nach aktuellem Wissensstand niemand erhoben; auch von einem in den Medien erwähnten Verfahren des US-Justizdepartements gegen die Basler Kantonalbank ist der BKB offiziell nichts bekannt.

Über den konkreten Bestand oder Nichtbestand von Kundenbeziehungen darf die Basler Kantonalbank aufgrund des Bankkundengeheimnisses keine Auskunft geben.

Die Geschäftspraxis mit US-Kunden stellt sich bei der Basler Kantonalbank wie folgt dar:

  1. Das Geschäft mit US-Persons ist und war nie ein Zielmarkt der Basler Kantonalbank. Dieses ist mit einem Anteil von rund 1,5% (entspricht rund 500 Mio. CHF) am Gesamtkundenvermögensbestand der Basler Kantonalbank auch relativ unbedeutend.
  2. Im Jahre 2001 hat die Basler Kantonalbank (BKB) wie die meisten anderen Schweizer Banken mit den US-Steuerbehörden (Internal Revenue Service IRS) ein sogenanntes Qualified Intermediary Agreement (QI-Agreement) abgeschlossen. Gemäss diesem QI-Agreement werden u.a. auf Zinsen, Dividenden und Verkaufserlösen von US-Wertpapieren Quellensteuern erhoben. In diesem Zusammenhang werden den Banken auch umfassende Abklärungs- und Reportingpflichten auferlegt. Banken, welche das QI-Agreement unterzeichnet haben, werden durch einen der US-Steuerbehörde IRS gemeldeten und autorisierten QI-Auditor einer periodischen QI-Prüfung unterzogen, dessen Ergebnis den US-Steuerbehörden vorgelegt wird. Die BKB hielt und hält die Pflichten aus dem QI-Agreement stets ein.
  3. Die Basler Kantonalbank hat im April 2009 entschieden, keine neuen Kundenbeziehungen zu Personen mit Domizil USA aufzunehmen. Ab Februar 2010 änderte die Basler Kantonalbank diese Praxis insoweit, dass die Neuaufnahme solcher Beziehungen als zulässig erklärt wurde, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Bankbeziehung mittels Formular W-9 offengelegt wurde.

Aus der Sicht der USA macht sich eine ausländische, nicht der US-Aufsicht unterstehende Bank in den USA strafbar, wenn sie in den USA Kunden berät oder aktiv bei der Verkürzung von Steueransprüchen behilflich ist (insbesondere durch Beratung zur Errichtung verschleiernder Vermögensverwaltungsstrukturen etc.). Solche Aktivitäten hat die BKB nie entfaltet. Es sind auch keine Anzeichen erkennbar, dass BKB-Mitarbeitende in Verletzung der internen Weisungen je solche Aktivitäten entfaltet hätten. Wenn in den Medien suggeriert wird, die BKB habe eine "systematische Zusammenarbeit mit Wall Street Banken zwecks Bündelung und Verschleierung von Kundenvermögen" gepflegt, dann weist die BKB diesen Vorwurf mit aller Entschiedenheit zurück.

Die Basler Kantonalbank arbeitet wie viele andere Banken auch mit unabhängigen Vermögensverwaltern zusammen. Diese haben ihre eigenen Kunden, die sie auf eigene Rechnung beraten. Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen solchen Vermögensverwaltern und einer Bank besteht die Aufgabe der Bank darin, Konti und Depots zu führen. Diese lauten jeweils auf den Namen des Kunden, nicht auf den Namen des Vermögensverwalters. Der Vermögensverwalter tritt gegenüber der Bank als Bevollmächtigter des Kunden auf. Die Basler Kantonalbank pflegt eine solche Zusammenarbeit nur mit Vermögensverwaltern, die einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossen sind.

Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für die Sicherstellung der Steuerehrlichkeit liegt in der Verantwortung des Kunden. Die Bank ist nicht Partei des Steuerrechtsverhältnisses zwischen Kunde bzw. Steuerpflichtigem und Staat. Sie stellt dem Kunden diejenigen Bescheinigungen aus, welche er zur Befolgung der relevanten Vorschriften benötigt. Sie ist jedoch nach gängigem Rechtsverständnis nicht verantwortlich dafür, dass der Kunde seinen Pflichten gegenüber dem Staat nachkommt, zumal ihr eine lückenlose Kontrolle rein faktisch auch nicht möglich wäre.

Mit der Teilnahme am Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) verpflichten sich ausserhalb der USA tätige Finanzinstitute, ab Anfang 2013 ein ausführliches Informations- und Reportingsystem aufzubauen und der US-Steuerbehörde (IRS) Daten über US-Personen zu liefern. Die Basler Kantonalbank erstellt aktuell eine Vorstudie zur Umsetzung dieser Ausführungsbestimmungen. Die Ausführungsbestimmungen liegen seitens US-Behörden jedoch noch nicht abschliessend vor.

Für weitere Auskünfte:
Dr. Michael Buess
Leiter Generalsekretariat / Medienstelle / IR
Basler Kantonalbank
Tel.: 061/266 29 77
E-Mail: michael.buess@bkb.ch